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Die Arbeit der Abgeordneten
Die Arbeit der Abgeordneten
Rechte und Pflichten
Bei Beginn ihres Mandats, also in der ersten Sitzung nach der Landtagswahl noch vor der Amtsübernahme, müssen die Abgeordneten einen Eid leisten. Sie versprechen dabei, der Verfassung treu zu sein. Sie haben die Pflicht, an den Landtagssitzungen und an den Sitzungen der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen und – wie oben schon angeführt wurde – die Bevölkerung des Landes zu vertreten.

Für Äußerungen von Ansichten und Meinungen, die sie in Ausübung ihres Amtes machen, können die Abgeordneten nicht belangt oder zur Verantwortung gezogen werden. Dasselbe gilt dafür, wie sie sich bei Abstimmungen verhalten, also wofür oder wogegen sie ihre Stimme abgeben.